Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1956 - IV ZR 201/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55
- BGH, 20.06.1956 - IV ZR 201/55
Papierfundstellen
- NJW 1956, 1402
- NJW 1956, 1756 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LAG München, 07.12.1995 - 3 Ta 10/95
Streitwert: nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten - Beschlussverfahren wegen …
Nicht vermögensrechtliche Gegenstände haben, selbst wenn ihr Bestehen oder Nichtbestehen vermögensrechtliche Folgen nach sich zieht, keinen Verkehrs- und Vermögenswert (BGH vom 20.6.1956 - IV ZR 201/55 -, LM Nr. 1 zu § 11 GKG = NJW 1956/1402); anderenfalls wären sie vermögensrechtliche und keine nicht vermögensrechtliche Gegenstände.